Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung der Softwareanwendung auf trialexa.com

Trialexa

I. Einleitung

Die allgemeinen Bedingungen für die Bereitstellung der Softwareanwendung Trialexa (nachfolgend nur „Bedingungen“) regeln die Nutzung der Softwareanwendung Trialexa (nachfolgend nur „Trialexa“) auf Grundlage eines zwischen folgenden Vertragsparteien geschlossenen Vertrags:

• der Handelsgesellschaft Subweb s.r.o., Sitz Mierová 316/12, Bratislava - Stadtteil Ružinov 821 05, Slowakische Republik, ID-Nr.: 52 531 945, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung: Sro, Einlage Nr.: 139173/B (nachfolgend nur „Anbieter“) und
• dem Kunden, einer natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend nur „Erwerber“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die auf Grundlage eines Vertrags über die Bereitstellung der Softwareanwendung Trialexa entstehen, der durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der dem Anbieter gehörenden Webseite trialexa.com geschlossen wird.

Im Falle des Vertragsabschlusses im Namen eines Erwerbers als juristische Person erklären Sie, dass Sie uneingeschränkt berechtigt und befähigt sind, den Vertrag rechtswirksam in vollem Umfang abzuschließen.

Als Erwerber bestätigen Sie durch die Nutzung der Softwareanwendung Trialexa, dass Sie diese Bedingungen gelesen, deren Inhalt verstanden haben und damit einverstanden sind, dass ihre Bestimmungen für Sie als Vertragspartei verbindlich sind.

Aufsichtsbehörde: Inspektorat der SOI für den Bezirk Bratislava Bajkalská 21/A, P. O. BOX Nr. 5, 820 07 Bratislava Abteilung Aufsichtsvollzug Tel. Nr. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04 Fax Nr. 02/58 27 21 70 Quelle: https://www.soi.sk/sk/Kontakt.soi

II. Grundbegriffe

Die Vertragsparteien vereinbaren folgende Bedeutung der nachstehend angeführten Begriffe:

A) Anbieter – die Vertragspartei, die sich verpflichtet, dem Erwerber die Nutzung der Software gegen Entgelt unter den im Vertrag und in diesen Bedingungen vereinbarten Voraussetzungen zu ermöglichen. Der Anbieter ist Verantwortlicher für personenbezogene Daten des Erwerbers und des Benutzers; Auftragsverarbeiter personenbezogener Daten (potenzieller) Kunden des Erwerbers auf Grundlage des geschlossenen Vertrags einschließlich dieser Bedingungen.

B) Software – die Softwareanwendung/-lösung Trialexa.

C) Erwerber – die Person, der auf Grundlage des Vertrags die Nutzung der Software ermöglicht wurde, zu der der Anbieter die Urheberrechte ausübt.

D) Allgemeine Geschäftsbedingungen – dienen der Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten des Anbieters und des Erwerbers bei der Bereitstellung der Software auf Grundlage des geschlossenen Vertrags.

E) Vertrag – der zwischen den Vertragsparteien geschlossene Vertrag, und zwar mit dem Anbieter durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf den Webseiten des Anbieters; auf dessen Grundlage der Anbieter dem Erwerber die Nutzung der Softwareanwendung Trialexa ermöglicht.

F) Kontobezeichnung – Bezeichnung für das Konto des Erwerbers in der Anwendung Trialexa. Die Kontobezeichnung wird durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf den Webseiten des Anbieters angelegt.

G) Benutzerkonto – vom Erwerber erstelltes Konto zur Nutzung der Anwendung Trialexa mit eigenen Zugangsdaten zur Kontobezeichnung.

H) Administratives Konto – vom Erwerber zum Zweck der Verwaltung der Kontobezeichnung und der Benutzerkonten erstelltes Konto.

I) Benutzer – natürliche Person auf Seiten des Erwerbers, die sich über ein Benutzerkonto in die Anwendung einloggt.

J) Testzeitraum – Zeitraum der Nutzung der Software durch den Erwerber, in dem der Erwerber berechtigt ist, die Software zum Kennenlernen ihrer Funktionen im vollen Umfang unentgeltlich zu nutzen. Der Testzeitraum beginnt mit der Einrichtung der Kontobezeichnung in der Softwareanwendung Trialexa und dauert 30 Tage.

K) Entgelt – monatliche/sonstige Vergütung für die Nutzung der Software gemäß Preisliste des Anbieters.

L) Abrechnungszeitraum – standardmäßig auf einen Kalendermonat eingestellt.

III. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Auf Grundlage des geschlossenen Vertrags gewährt der Anbieter dem Erwerber das Recht, die Software innerhalb von 30 Tagen ab Einrichtung des Kontos in der Softwareanwendung im vollen Umfang unentgeltlich zu nutzen, um deren Funktionen kennenzulernen. Der Anbieter erklärt, dass die Nutzung der Software durch den Erwerber im Testzeitraum seitens des Anbieters mit keinen Gebühren für die Nutzung der Software verbunden ist.

Entscheidet sich der Erwerber nach Ablauf des Testzeitraums nicht für die Fortsetzung der Nutzung der Software, werden nach Ablauf von 30 Tagen nach Ende des Testzeitraums sämtliche in die Software eingegebenen Daten des Erwerbers unwiderruflich gelöscht.

Löscht der Erwerber sein Konto und meldet sich innerhalb von 30 Tagen nicht erneut an, werden sämtliche Daten unwiderruflich gelöscht.

Der Erwerber kann innerhalb von 30 Tagen nach Löschung seines Kontos durch erneute Anmeldung zum System zu seinen Daten zurückkehren. Dadurch wird der Löschprozess gestoppt.

Bei Nutzung der Anwendung/Software im Testzeitraum gelten sämtliche in diesen Bedingungen weiter vereinbarten Pflichten und Beschränkungen mit Ausnahme jener Pflichten und Beschränkungen, die ihrer Natur nach ausschließlich für die entgeltliche Nutzung der Software gelten.

Beendigung des Testzeitraums – der Testzeitraum kann enden

a) durch Ablauf der Dauer, auf die er begrenzt ist;

b) durch Umstellung der Kontobezeichnung in den Modus der entgeltlichen Nutzung der Anwendung/Software.

Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der auf trialexa.com veröffentlichten Preisliste.

Das Entgelt ist auf Grundlage einer Rechnung mit den gesetzlich erforderlichen Angaben eines Buchhaltungs- und Steuerbelegs, insbesondere nach dem Mehrwertsteuergesetz, fällig. Die Rechnungen werden vom Anbieter elektronisch an die vom Erwerber bei Einrichtung seiner Kontobezeichnung angegebene E-Mail-Adresse versandt. Die Zahlungsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab Ausstellungsdatum.

Überschreitet der Zahlungsverzug des Erwerbers beim Entgelt dreißig Tage, wird der Zugang zur Software gesperrt. Nach Zahlung des Entgelts wird der Zugang zur Software wieder ermöglicht. Der Erwerber ist nicht berechtigt, den Testzeitraum der Software entgegen den guten Sitten zur Umgehung der Entgeltzahlung wiederholt auszunutzen.

Durch den Abschluss des Vertrags erwirbt der Erwerber keinerlei Rechte an Schutzmarken des Anbieters oder Dritter; solche Rechte entstehen ihm auch sonst nicht.

Der Erwerber ist berechtigt, die Software nur persönlich bzw. durch beauftragte Personen zu nutzen. Seine Zugangsdaten zu Benutzerkonten hat der Erwerber vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Bei Verletzung dieser Pflicht haftet der Erwerber in vollem Umfang für sämtliche Schäden, die dem Erwerber oder weiteren Personen durch Missbrauch seiner Zugangsdaten entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die in der Software enthaltenen Funktionen den Anforderungen des Erwerbers entsprechen. Der Erwerber trägt die volle Verantwortung und das Risiko für die Auswahl der Software zur Erreichung der von ihm beabsichtigten Ergebnisse, für deren Nutzung und für die Ergebnisse, die er durch die Nutzung der Software erzielt bzw. zu erzielen beabsichtigt.

Der Anbieter erklärt, dass er Sicherungen der vom Erwerber bei Nutzung der Software gespeicherten Daten erstellt, und zwar an Arbeitstagen zwischen 8:00 und 17:30 stündlich, an Wochenenden einmal täglich. Einzelne Sicherungen werden vom Anbieter fünf Tage ab deren Erstellung aufbewahrt.

Das Verfahren zur Möglichkeit des Herunterladens einer Datensicherung übermittelt der Anbieter dem Erwerber auf dessen Antrag auf Bereitstellung einer Datensicherung an die E-Mail-Adresse, die er im Antrag angegeben hat. Den Antrag auf Information zum Downloadverfahren einer Datensicherung stellt der Erwerber beim Kundensupport des Anbieters durch Antrag an info@trialexa.com. Ist der Erwerber eine juristische Person, muss der Antrag nachweislich vom satzungsmäßigen Vertreter des Erwerbers gestellt werden, da diese Voraussetzung gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt sein muss.

Der Erwerber nimmt zur Kenntnis, dass in die Softwareanwendung Trialexa im Laufe der Zeit ergänzende Dienste eingebunden werden können, die beispielsweise von Dritten bereitgestellt werden (Geolokalisierung erfasster Adressen, Kartenunterlagen, Ergänzung von Wechselkursen und Daten aus Handelsregistern u. Ä.).

Der Anbieter übernimmt keinerlei Gewähr für Richtigkeit, Wahrheitsgehalt, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, die der Erwerber bei Nutzung dieser ergänzenden Dienste erhält, und haftet nicht für Schäden, die dem Erwerber durch Betriebsunterbrechungen dieser Dienste entstehen.

Die Daten werden im Datacentre fsn1-dc14 in Falkenstein / Germany (Hetzner Online GmbH) gespeichert. Für die Sicherheit dieser Daten ist der Betreiber der Server verantwortlich, nicht der Anbieter.

IV. Schutz personenbezogener Daten, sonstiger Daten und bereitgestellter Informationen

Die personenbezogenen Daten des Erwerbers sowie sonstige bereitgestellte Daten und Informationen (nachfolgend „Daten“) werden vom Anbieter zu folgenden Zwecken erhoben und verarbeitet:

• Nutzung der Software durch den Erwerber und den Benutzer.
• Bereitstellung von Supportleistungen zur Software für den Erwerber und den Benutzer.
• Erfüllung der gegenüber dem Erwerber und dem Benutzer aus dem geschlossenen Vertrag resultierenden Verpflichtungen bzw. Pflichten aus besonderen Rechtsvorschriften nach geltendem Recht.
• Möglichkeit der künftigen Wiederherstellung der Kontobezeichnung aus der Sicherung.
• Versand von Geschäftsangeboten (Newslettern) im Zusammenhang mit dem Angebot weiterer mit der Software zusammenhängender Dienste, sofern der Erwerber hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder ein anderer Rechtsgrund besteht, im Umfang und unter den Bedingungen der Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten (nachfolgend „Grundsätze“), veröffentlicht auf den Webseiten des Anbieters, und ausschließlich auf Grundlage gesetzlicher Rechtsgrundlagen, insbesondere gemäß Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (nachfolgend „DSGVO“) und Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten. Diese Daten nutzt der Anbieter entsprechend den Grundsätzen insbesondere zur Verbesserung der Software oder zur Erbringung individueller Anpassungsleistungen der Software nach Anforderungen des Erwerbers und auf Grundlage des jeweiligen Rechtsgrundes; er veröffentlicht diese nicht in einer Weise, die zur Identifizierung des Erwerbers bzw. geschützter Personen im Sinne der genannten Vorschriften führen könnte. Beruht dieser Versand auf einer Einwilligung, kann der Erwerber diese Einwilligung jederzeit über den in jedem Geschäftsangebot enthaltenen Link widerrufen. Nach Widerruf werden keine weiteren Geschäftsangebote mehr versandt.

Der Benutzer erklärt und bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber belehrt wurde, dass deren Bereitstellung freiwillig erfolgt. Im Falle eines Berichtigungsbedarfs kann der Benutzer sein Recht auf Berichtigung dieser Daten ausüben.

Der Anbieter erklärt, dass sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss erhobenen Daten über den Erwerber nicht zu anderen Zwecken verwendet werden als zu jenen, für die sie erhoben wurden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Daten zu verarbeiten und weiter zu nutzen, insbesondere zum Zweck der Erfüllung der aus dem geschlossenen Vertrag resultierenden Verpflichtungen oder im Zusammenhang mit der Erfüllung gesetzlicher Pflichten sowie im Zusammenhang mit dem Angebot weiterer softwarebezogener Leistungen an den Erwerber, ihrer Überarbeitung, Verbesserung oder kundenspezifischen Anpassung. Der Anbieter hat gemäß den einschlägigen DSGVO-Bestimmungen geeignete und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen insbesondere zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung ergriffen, die er als Auftragsverarbeiter für einzelne Verantwortliche personenbezogener Daten, vor allem den Erwerber, durchführt. Grundpflicht des Anbieters ist die Verarbeitung der Daten nach Weisungen des Erwerbers bzw. Benutzers. Dagegen haftet der Anbieter nicht für eine Nutzung der Software entgegen den Grundsätzen, Bedingungen oder dem Vertrag sowie nicht für eine unbefugte Datenverarbeitung durch den Erwerber bzw. Benutzer.

Sämtliche Daten und Informationen, die der Anbieter vom Erwerber im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software erhält, gelten als vertraulich. Der Anbieter verpflichtet sich, sie vor Missbrauch zu schützen und sie nicht zu geschäftlichen oder sonstigen Zwecken an Dritte weiterzugeben. Unberührt bleibt die gesetzliche Pflicht des Anbieters, angeforderte Informationen staatlichen Behörden gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zu erteilen.

Die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software erhobenen Daten über den Erwerber darf der Anbieter im Einklang mit dem Gesetz gemäß geltender Rechtslage, d. h. Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (DSGVO) und Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten, verwenden; dabei hat er die Rechte und berechtigten Interessen des Erwerbers zu wahren und darf dies nur in einer Weise tun, durch die dem Erwerber kein Nachteil entsteht und gleichzeitig nicht gegen die Pflicht des Anbieters zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen über den Erwerber verstoßen wird.

Sollte der Erwerber oder Benutzer der Ansicht sein, dass der Anbieter seine personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die mit dem Schutz der Privatsphäre und des Persönlichkeitsrechts des Benutzers oder mit dem Gesetz unvereinbar ist, insbesondere dass die personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung ungenau sind, kann er auf Grundlage seiner in den einschlägigen Bestimmungen garantierten Rechte nach Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) und Gesetz Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten:

nach DSGVO und im Einklang mit den Grundsätzen:

a) den Anbieter um Auskunft, Einschränkung der Verarbeitung oder Erläuterung ersuchen;

b) verlangen, dass der Anbieter unrichtige Daten berichtigt, löscht oder den so entstandenen Zustand anderweitig nach den Grundsätzen berichtigt. Ersucht der Erwerber oder Benutzer um Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Anbieter verpflichtet, die entsprechenden Informationen bereitzustellen. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, ist der Erwerber bzw. Benutzer berechtigt, die Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls zu widerrufen, z. B. durch Antrag an die Kontakt-E-Mail-Adresse des Anbieters gemäß den Grundsätzen. In einem solchen Fall kann der Anbieter jedoch die volle Funktionalität bzw. Nutzbarkeit der Anwendung nicht gewährleisten.

Untrennbarer Bestandteil des Vertrags sind auch Vereinbarungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Erwerbers oder seiner Kunden, die in diesen Bedingungen im folgenden Artikel sowie gemäß den DSGVO-Anforderungen des Auftragsverarbeitungsvertrags vereinbart sind. Diese Bedingungen enthalten gleichzeitig die Anforderungen eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 ff. DSGVO in nachstehender Fassung.

Der Anbieter kann im Rahmen des Vertrags nach diesen Bedingungen für den Erwerber als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Z 2 und Art. 28 DSGVO personenbezogene Daten im in diesen Bedingungen oder Grundsätzen genannten Umfang und im Rahmen der angegebenen Zwecke, Verarbeitungen und Mittel der Verarbeitung verarbeiten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt für die Dauer der Wirksamkeit des nach diesen Bedingungen geschlossenen Vertrags. Die Pflichten des Anbieters hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten verpflichtet sich der Anbieter während der gesamten Vertragslaufzeit zu erfüllen.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage von Weisungen des Erwerbers, die im Einklang mit den Kommunikationsgrundsätzen des Vertrags erteilt wurden, einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer oder an internationale Organisationen, sofern diese Verarbeitung nicht bereits nach Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaats vorgeschrieben ist, das auf den Erwerber Anwendung findet; in einem solchen Fall informiert der Anbieter den Erwerber vor der Verarbeitung über diese rechtliche Anforderung, sofern eine solche Information nicht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses gesetzlich untersagt ist.

Der Anbieter wahrt Vertraulichkeit über verarbeitete personenbezogene Daten und stellt sicher, dass die beim Anbieter zur Arbeit mit personenbezogenen Daten des Erwerbers berechtigten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Der Anbieter ergreift alle nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen und nutzt die verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht für eigene Zwecke oder zu anderen Zwecken als zur Vertragserfüllung bzw. den in den Grundsätzen spezifizierten Zwecken.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Bedingungen für die Einbindung weiterer Verarbeiter gemäß Abs. 2 und 4 Art. 32 DSGVO einzuhalten. Der Anbieter berücksichtigt dabei die Art der Verarbeitung und unterstützt den Erwerber nach Möglichkeit mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen bei der Erfüllung der Pflichten des Erwerbers als Verantwortlicher bei der Bearbeitung von Anträgen auf Ausübung der Betroffenenrechte nach DSGVO.

Der Anbieter ist verpflichtet, dem Erwerber bei der Sicherstellung der Einhaltung der Pflichten nach Art. 32 bis 36 DSGVO Unterstützung zu leisten, unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Auftragsverarbeiter verfügbaren Informationen, sowie bei Kommunikation und Nachweis der Erfüllung der Pflichten des Erwerbers im Bereich Datenschutz gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Der Anbieter ist verpflichtet, auf Antrag des Erwerbers sämtliche personenbezogenen Daten und deren Kopien zu löschen oder dem Erwerber nach Beendigung des Vertrags zurückzugeben, sofern gesetzliche Vorschriften nicht eine Pflicht zur Aufbewahrung solcher Daten vorsehen.

Der Anbieter stellt auf Antrag des Erwerbers alle Informationen zur Verfügung, die zum Nachweis erforderlich sind, dass die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten erfüllt wurden, und ermöglicht Audits einschließlich Inspektionen, die vom Erwerber oder einem von ihm beauftragten Auditor durchgeführt werden, und trägt zu diesen Audits bei.

Der Anbieter ist verpflichtet, Verzeichnisse von Verarbeitungstätigkeiten nach dem Vertrag zumindest in dem in Abs. 2 Art. 30 DSGVO festgelegten Umfang zu führen.

Jeden Verdacht auf Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten oder auf sonstigen unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten hat der Anbieter spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung per E-Mail an den Administrator des Erwerbers zu melden.

V. Cookies

Cookie-Dateien

Um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Website sicherzustellen, speichern wir gelegentlich kleine Datendateien (Cookies) auf Ihrem Gerät. Dies ist bei den meisten großen Websites gängige Praxis.

Was sind Cookies?

Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die eine Website beim Besuch auf Ihrem Computer oder Mobilgerät speichert. Dadurch kann die Website für einen bestimmten Zeitraum Informationen über Ihre Schritte und Präferenzen (wie Benutzername, Sprache und weitere Anzeigeeinstellungen) speichern, sodass Sie diese bei Ihrem nächsten Besuch oder beim Blättern zwischen einzelnen Seiten nicht erneut eingeben müssen.

Wie verwenden wir Cookies?

Diese Websites verwenden Cookies, um anonyme statistische Informationen über Besucher zu sammeln, Benutzereinstellungen zu speichern, Werbung besser an die Interessen der Besucher anzupassen und die notwendige Funktionalität der Websites sicherzustellen. Cookies werden nicht zu anderen als den genannten Zwecken verwendet.

Wie kann man Cookies kontrollieren?

Sie können Cookies nach eigenem Ermessen kontrollieren und/oder löschen – Details finden Sie auf aboutcookies.org. Sie können alle auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies löschen und die meisten Browser so einstellen, dass das Speichern von Cookies verhindert wird. In diesem Fall müssen Sie jedoch bei jedem Besuch der Website möglicherweise einige Einstellungen manuell anpassen; einige Dienste und Funktionen könnten dann nicht funktionieren.

VI. Dienstleistung und Verfügbarkeit

Der Erwerber nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter zur Verbesserung der Dienstleistungen eine regelmäßige Wartung der Software durchführt, während der der Zugang zur Software vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann. Die regelmäßige Systemwartung wird vom Anbieter nach Bedarf durchgeführt, vorzugsweise jedoch außerhalb der Hauptarbeitszeit von 8:00 bis 17:00, sofern möglich. Über den Beginn der regelmäßigen Wartung werden die Benutzer durch eine im Benutzerinterface der Software angezeigte Mitteilung informiert.

Der Anbieter ist für Verzögerungen aufgrund haftungsausschließender Umstände nicht verantwortlich. Als haftungsausschließende Umstände gilt ein Hindernis, das unabhängig vom Willen des Anbieters eintritt und ihn an der Erfüllung seiner Pflicht hindert, sofern vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass der Anbieter dieses Hindernis oder seine Folgen abwenden oder überwinden konnte, und sofern auch nicht erwartet werden kann, dass er dieses Hindernis bei Entstehung der Verpflichtung vorhersehen konnte. Hindernisse, die als haftungsausschließende Umstände gelten können, sind insbesondere:

• Streiks
• Terroranschlag
• Kriege
• zivile und militärische Unruhen
• Blockaden
• Aufstände
• Ausschreitungen
• Epidemien
• Quarantänebeschränkungen
• Blitzschlag
• Erdbeben
• Feuer, Sturm, Überschwemmungen, Erdrutsche

sowie Ereignisse, aufgrund derer ein Notstand im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Energiegesetzes ausgerufen wird.

VII. Vertrag – Vertragsverhältnis, Dauer und Beendigung

Das Vertragsverhältnis endet:

1) durch Ablauf der Frist, für die der Vertrag zwischen den Parteien vereinbart wurde

2) durch Kündigung seitens des Anbieters

3) durch Löschung der Bezeichnung des Benutzerkontos seitens des Erwerbers

4) durch Löschung der Kontobezeichnung des Erwerbers in der Software im Fall des Verzugs mit der Zahlung des vereinbarten Entgelts

Der Erwerber ist berechtigt, seine Kontobezeichnung jederzeit über die Softwareoberfläche zu löschen. Mit Löschung der Kontobezeichnung endet der Vertrag mit Wirkung zum Tag der Löschung.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag auch ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage und beginnt am ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Zustellung der Kündigung an den Erwerber folgt. Die Kündigung ist per Post an die bei Registrierung des Benutzerkontos angegebene Adresse des Sitzes/Geschäftsortes des Erwerbers, ggf. an eine andere vom Erwerber angegebene Adresse, zu senden. Kann die Kündigung auf diese Weise nicht zugestellt werden, gilt sie am dritten Tag nach Absendung als zugestellt.

Der Anbieter ist ebenso berechtigt, vom Vertrag durch einseitige Erklärung zurückzutreten, wenn der Erwerber eine ihm aus dem Vertrag obliegende Pflicht in erheblicher Weise verletzt, insbesondere wenn er die Anwendung/Software in einer Weise nutzt, die mit diesem Vertrag oder den dem Erwerber aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften obliegenden Pflichten unvereinbar ist. Mit Zugang der Rücktrittserklärung beim Erwerber endet der Vertrag mit sofortiger Wirkung.

Der Anbieter ist berechtigt, die Bedingungen laufend nach Bedarf zu ändern/novellieren/aktualisieren. Die novellierte Fassung der Bedingungen veröffentlicht der Anbieter auf seinen Webseiten. Der Anbieter informiert den Erwerber und alle Benutzer über die Novellierung und die Art ihrer Veröffentlichung durch Mitteilung in der Software im Bereich Geschäftsbedingungen auf tralexa.com.

Die Zustimmung über das administrative Konto wirkt für die gesamte Kontobezeichnung und alle angelegten Benutzerkonten. Bei Widerspruch des Erwerbers gegen die novellierten Bedingungen endet dieser Vertrag mit Wirkung zum Inkrafttreten der novellierten Bedingungen. Der Anbieter ist berechtigt, die Höhe des Entgelts einseitig zu ändern; darüber informiert der Anbieter den Erwerber auf dieselbe Weise wie bei Änderungen der Bedingungen, und zwar mindestens dreißig Tage vor dem Wirksamkeitsdatum einer solchen Änderung. Die neue Entgelthöhe ist für den Erwerber ab Beginn des ersten Abrechnungszeitraums nach Ablauf dieser Frist verbindlich.

VIII. Schlussbestimmungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Höhe des Entgelts einseitig zu ändern; darüber informiert der Anbieter den Erwerber auf dieselbe Weise wie bei Änderungen der Bedingungen, und zwar mindestens dreißig Tage vor dem Wirksamkeitsdatum einer solchen Änderung. Die neue Entgelthöhe ist für den Erwerber ab Beginn des ersten Abrechnungszeitraums nach Ablauf dieser Frist verbindlich.

Rechtsverhältnisse aus dem Vertrag unterliegen der slowakischen Rechtsordnung und in deren Rahmen dem Gesetz Nr. 40/1964 Slg. Zivilgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen auf Seiten des Anbieters – abgesehen von den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten Verpflichtungen – keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Erwerber.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Diese bleiben unter den darin festgelegten Bedingungen wirksam und durchführbar.

Die Vertragsparteien erklären, dass sie die Bedingungen sorgfältig gelesen, ihren Inhalt in vollem Umfang verstanden und ihnen vorbehaltlos zugestimmt haben; dass sie die Bedingungen nicht unter Zeitdruck oder unter auffallend nachteiligen Bedingungen abgeschlossen haben und dass es sich um eine bestimmte und verständliche Erklärung ihres freien Willens handelt.