Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Bereitstellung der Softwareanwendung auf der Website trialexa.com

Trialexa

I. Einleitung

Die Allgemeinen Bedingungen für die Bereitstellung der Softwareanwendung Trialexa (im Folgenden „Bedingungen“) regeln die Nutzung der Softwareanwendung Trialexa (im Folgenden „Trialexa“) auf Grundlage des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrags:

  • der Handelsgesellschaft Subweb s.r.o. mit Sitz in Mierová 316/12, Bratislava - Stadtteil Ružinov 821 05, Slowakische Republik, Identifikationsnummer (IČO): 52 531 945, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Bratislava I, Abteilung: Sro, Einlage-Nummer: 139173/B (im Folgenden „Anbieter“) und
  • dem Kunden, einer natürlichen oder juristischen Person (im Folgenden „Lizenznehmer“).

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die auf Grundlage des Vertrags über die Bereitstellung der Softwareanwendung Trialexa entstehen, der durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der dem Anbieter gehörenden Seite trialexa.com geschlossen wurde.

Im Falle des Vertragsschlusses im Namen des Lizenznehmers – einer juristischen Person – erklären Sie, dass Sie voll geschäftsfähig und berechtigt sind, den Vertrag in vollem Umfang rechtsgültig abzuschließen.

Durch die Nutzung der Softwareanwendung Trialexa bestätigen Sie als Lizenznehmer, dass Sie diese Bedingungen gelesen haben, deren Inhalt verstehen und damit einverstanden sind, dass deren Bestimmungen für Sie als Vertragspartei verbindlich sind.

Aufsichtsbehörde: Inspektorat der SOI für die Region Bratislava, Bajkalská 21/A, P. O. BOX Nr. 5, 820 07 Bratislava, Abteilung für Aufsicht, Tel.-Nr. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04, Fax-Nr. 02/58 27 21 70. Quelle: https://www.soi.sk/sk/Kontakt.soi

II. Grundbegriffe

Die Vertragsparteien haben sich auf die folgende Bedeutung der unten aufgeführten Begriffe geeinigt:

A) Anbieter – ist die Vertragspartei, die sich verpflichtet, dem Lizenznehmer gegen Entgelt die Nutzung der Software zu den im Vertrag und diesen Bedingungen vereinbarten Konditionen zu ermöglichen. Der Anbieter ist der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten des Lizenznehmers und des Nutzers; Auftragsverarbeiter der personenbezogenen Daten der (potenziellen) Kunden des Lizenznehmers auf Grundlage des geschlossenen Vertrags einschließlich dieser Bedingungen.

B) Software – ist die Softwareanwendung/Lösung Trialexa

C) Lizenznehmer – ist die Person, der auf Grundlage des Vertrags die Nutzung der Software ermöglicht wurde, an der der Anbieter Urheberrechte ausübt.

D) Allgemeine Geschäftsbedingungen – dienen der Regelung der gegenseitigen Rechte und Pflichten des Anbieters und des Lizenznehmers bei der Bereitstellung der Software auf Grundlage des geschlossenen Vertrags.

E) Vertrag – bezeichnet den zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag, und zwar durch den Anbieter: durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf den Seiten des Anbieters; auf dessen Grundlage der Anbieter dem Lizenznehmer die Nutzung der Softwareanwendung Trialexa ermöglicht.

F) Kontoname – bezeichnet die Kennzeichnung für das Konto des Lizenznehmers in der Anwendung Trialexa. Der Kontoname wird durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf den Internetseiten des Anbieters erstellt.

G) Benutzerkonto – ein vom Lizenznehmer für die Nutzung der Anwendung Trialexa erstelltes Konto mit eigenen Zugangsdaten zum Kontonamen.

H) Administratorkonto – ein vom Lizenznehmer zum Zwecke der Verwaltung des Kontonamens und der Benutzerkonten erstelltes Konto.

I) Nutzer – eine aufseiten des Lizenznehmers auftretende natürliche Person, die über das Benutzerkonto die Anmeldung in der Anwendung vornimmt.

J) Testzeitraum – Zeitraum der Nutzung der Software durch den Lizenznehmer, wobei der Lizenznehmer in dieser Zeit berechtigt ist, die Software zum Zweck der Vertrautmachung mit ihren Funktionen in vollem Umfang kostenlos zu nutzen. Der Testzeitraum beginnt mit der Erstellung des Kontonamens in der Softwareanwendung Trialexa und dauert 30 Tage.

K) Gebühr – monatliches/sonstiges Entgelt für die Nutzung der Software gemäß der Preisliste des Anbieters.

L) Abrechnungszeitraum – ist standardmäßig auf einen Kalendermonat eingestellt.

III. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Auf Grundlage des geschlossenen Vertrags gewährt der Anbieter dem Lizenznehmer das Recht, die Software innerhalb von 30 Tagen ab Erstellung des Kontos in der Softwareanwendung in vollem Umfang kostenlos zu nutzen, um sich mit deren Funktionen vertraut zu machen. Der Anbieter erklärt, dass die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer im Testzeitraum seinerseits mit keinerlei Gebühren für die Softwarenutzung verbunden ist.

Falls sich der Lizenznehmer nach Ablauf des Testzeitraums nicht für die weitere Nutzung der Software entscheidet, werden nach Ablauf von 30 Tagen nach Ende des Testzeitraums jegliche vom Lizenznehmer in die Software eingegebenen Daten unwiderruflich gelöscht.

Wenn der Lizenznehmer sein Konto löscht und sich innerhalb von 30 Tagen nicht wieder anmeldet, werden alle Daten unwiderruflich gelöscht.

Innerhalb von 30 Tagen nach Löschung seines Kontos kann der Lizenznehmer durch erneute Anmeldung im System zu seinen Daten zurückkehren. Der Prozess der Datenlöschung wird dadurch gestoppt.

Bei der Nutzung der Anwendung/Software durch den Lizenznehmer im Testzeitraum gelten alle weiter in diesen Bedingungen vereinbarten Pflichten und Beschränkungen, mit Ausnahme jener Pflichten und Beschränkungen, die sich ihrer Natur nach nur auf die kostenpflichtige Nutzung der Software beziehen.

Ende des Testzeitraums - der Testzeitraum kann enden durch:

a) Ablauf der Zeit, auf die er begrenzt ist;

b) Umstellung des Kontonamens in den Modus der kostenpflichtigen Nutzung der Anwendung/Software.

Die Höhe der Gebühr bestimmt sich nach der auf der Website trialexa.com angeführten Preisliste.

Die Gebühr ist fällig auf Grundlage einer Rechnung mit den entsprechenden Anforderungen an Buchhaltungs- und Steuerbelege, die nach den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem UStG, erforderlich sind. Der Anbieter sendet die Rechnungen auf elektronischem Weg an die vom Lizenznehmer bei der Erstellung seines Kontonamens angegebene E-Mail-Adresse. Die Zahlungsfrist der Rechnung beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag ihrer Ausstellung.

Falls der Zahlungsverzug des Lizenznehmers mit der Gebühr dreißig Tage überschreitet, wird sein Zugang zur Software gesperrt. Mit Zahlung der Gebühr wird dem Lizenznehmer der Zugang zur Software wieder ermöglicht. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, den Testzeitraum der Software entgegen den guten Sitten wiederholt zu missbrauchen, um die Gebühr zu umgehen.

Der Lizenznehmer hat durch den Abschluss des Vertrags keine Rechte an den Marken des Anbieters oder Dritter, und diese entstehen ihm auch nicht anderweitig.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Software nur persönlich bzw. durch beauftragte Personen zu nutzen. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu den Benutzerkonten geheim zu halten und sie vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. Im Falle einer Verletzung dieser Pflicht haftet der Lizenznehmer in vollem Umfang für alle Schäden, die dem Lizenznehmer oder anderen Personen durch den Missbrauch seiner Zugangsdaten entstehen.

Der Anbieter übernimmt keine Garantie dafür, dass die in der Software enthaltenen Funktionen den Anforderungen des Lizenznehmers entsprechen. Der Lizenznehmer trägt die volle Verantwortung und das Risiko für die Auswahl der Software zur Erreichung der von ihm beabsichtigten Ergebnisse, für deren Nutzung und die Ergebnisse, die er durch die Nutzung der Software erzielt bzw. zu erzielen plant.

Der Anbieter erklärt, dass er Sicherungen der vom Lizenznehmer bei Nutzung der Software gespeicherten Daten durchführt, und zwar an Werktagen in der Zeit von 8:00 bis 17:30 Uhr jede Stunde, an Wochenenden einmal täglich. Die einzelnen Sicherungen werden vom Anbieter für einen Zeitraum von 5 Tagen ab ihrer Erstellung aufbewahrt.

Das Verfahren zum Herunterladen der Datensicherung sendet der Anbieter dem Lizenznehmer auf Grundlage einer Anfrage zur Bereitstellung der Datensicherung an seine E-Mail-Adresse, die er bei der Anfrage angegeben hat. Die Anfrage nach Informationen über das Verfahren zum Herunterladen der Datensicherung stellt der Lizenznehmer beim Kundensupport des Anbieters mittels einer an die E-Mail-Adresse info@trialexa.com gesendeten Anfrage. Falls der Lizenznehmer eine juristische Person ist, muss die Anfrage nachweislich durch den gesetzlichen Vertreter des Lizenznehmers erfolgen, da diese Bedingung im Sinne der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erfüllt sein muss.

Der Lizenznehmer nimmt zur Kenntnis, dass im Laufe der Zeit Zusatzdienste, die beispielsweise von Drittanbietern bereitgestellt werden (Geolokalisierung erfasster Adressen, Kartenmaterial, Ergänzung von Währungskursen und Daten aus Handelsregistern usw.), in die Softwareanwendung Trialexa integriert werden können.

Der Anbieter haftet in keiner Weise für die Richtigkeit, Wahrhaftigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Informationen, die der Lizenznehmer bei der Nutzung dieser Zusatzdienste erhält, und trägt keine Verantwortung für Schäden, die dem Lizenznehmer durch Ausfälle von deren Betrieb entstehen.

Die Daten werden im Datencenter fsn1-dc14 in Falkenstein / Deutschland (Hetzner Online GmbH) gespeichert. Die Verantwortung für die Sicherheit dieser Daten trägt der Serverbetreiber und nicht der Anbieter.

IV. Schutz personenbezogener Daten, sonstiger Daten und bereitgestellter Informationen

Personenbezogene Daten des Lizenznehmers und andere bereitgestellte Daten und Informationen (im Folgenden „Daten“) erhebt und verarbeitet der Anbieter zu folgenden Zwecken:

  • Nutzung der Software durch den Lizenznehmer und den Nutzer.
  • Erbringung von Supportdiensten für die Software gegenüber dem Lizenznehmer und dem Nutzer.
  • Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber dem Lizenznehmer und dem Nutzer im Sinne des geschlossenen Vertrags bzw. von Pflichten, die durch spezifische Rechtsvorschriften im Sinne der geltenden Gesetzgebung auferlegt werden.
  • künftiger Bedarf des Lizenznehmers, den Kontonamen gegebenenfalls aus einer Sicherung wiederherzustellen
  • Zusendung von Geschäftsangeboten (Newslettern) im Zusammenhang mit dem Angebot weiterer Dienste bezüglich der Software, falls der Lizenznehmer hierzu seine Einwilligung erteilt hat oder ein anderer Rechtstitel angewendet werden kann, im Umfang und unter den Bedingungen der Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten (im Folgenden „Grundsätze“), die auf den Webseiten des Anbieters veröffentlicht und zugänglich gemacht wurden, und zwar nur auf Grundlage gesetzlicher Rechtstitel, insbesondere gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO). Diese Daten nutzt der Anbieter gemäß den Grundsätzen vor allem zur Verbesserung der Software oder zur Bereitstellung von Anpassungsdiensten der Software nach Maßgabe der Anforderungen des Lizenznehmers und gemäß dem entsprechenden Rechtstitel und wird sie nicht in einer Weise veröffentlichen, die zur Identifizierung des Lizenznehmers bzw. der Personen führen könnte, die dem Schutz im Sinne der oben genannten Bestimmungen unterliegen. Sofern diese Zusendung von Geschäftsangeboten auf einer Einwilligung basiert, kann der Lizenznehmer diese Einwilligung jederzeit widerrufen, und zwar über den Link, der in jedem Geschäftsangebot enthalten ist. Im Falle des Widerrufs dieser Einwilligung zur Datenverarbeitung werden dem Lizenznehmer keine weiteren Geschäftsangebote mehr zugesandt.

Der Nutzer erklärt und bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber belehrt wurde, dass er diese freiwillig bereitstellt. Im Falle der Notwendigkeit einer Berichtigung von Daten kann der Nutzer das Recht auf Berichtigung dieser Daten nutzen.

Der Anbieter erklärt, dass alle über den Lizenznehmer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Vertrags gesammelten Daten nicht für andere Zwecke genutzt werden, als für die sie gesammelt wurden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Daten zu verarbeiten und sie weiter vor allem zum Zwecke der Erfüllung der ihm aus dem geschlossenen Vertrag erwachsenden Verpflichtungen oder im Zusammenhang mit der Erfüllung der ihm durch Rechtsvorschriften auferlegten Pflichten zu nutzen. Der Anbieter hat im Sinne der entsprechenden Bestimmungen der DSGVO geeignete und angemessene technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, vor allem zur Gewährleistung der Sicherheit der Datenverarbeitung. Die Hauptpflicht des Anbieters ist die Datenverarbeitung gemäß den Anweisungen des Lizenznehmers bzw. Nutzers. Umgekehrt haftet der Anbieter nicht für eine etwaige Nutzung der Software entgegen den Grundsätzen, Bedingungen oder dem Vertrag oder für eine unbefugte Datenverarbeitung durch den Lizenznehmer bzw. Nutzer.

Jegliche Daten und Informationen, die der Anbieter vom Lizenznehmer im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software erhält, werden als vertraulich betrachtet, und der Anbieter verpflichtet sich, sie vor Missbrauch zu schützen und sie nicht zu geschäftlichen oder anderen Zwecken an Dritte weiterzugeben. Davon unberührt bleibt die gesetzliche Pflicht des Anbieters, erforderliche Informationen an staatliche Behörden gemäß den entsprechenden geltenden Rechtsvorschriften herauszugeben.

Daten über den Lizenznehmer, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Software erhalten wurden, ist der Anbieter berechtigt, gemäß dem Gesetz im Sinne der geltenden gesetzlichen Regelung (DSGVO) zu nutzen, wobei er jedoch verpflichtet ist, die Rechte und berechtigten Interessen des Lizenznehmers zu respektieren.

Falls der Lizenznehmer oder Nutzer der Ansicht sein sollten, dass der Anbieter eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die im Widerspruch zum Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Nutzers oder im Widerspruch zum Gesetz steht, kann er auf Grundlage seiner in der DSGVO garantierten Rechte:

a) den Anbieter um Auskunft, Einschränkung der Verarbeitung oder um eine Erklärung bitten;

b) verlangen, dass der Anbieter unrichtige Daten berichtigt, sie löscht oder den so entstandenen Zustand anderweitig gemäß den Grundsätzen behebt. Wenn der Lizenznehmer oder Nutzer Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Anbieter verpflichtet, ihm die entsprechenden Informationen herauszugeben. Falls die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, ist der Lizenznehmer oder Nutzer berechtigt, die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten ebenfalls zu widerrufen. In einem solchen Fall kann der Anbieter jedoch keine volle Funktionalität oder Nutzbarkeit der Anwendung garantieren.

Ein integraler Bestandteil des Vertrags sind auch die Vereinbarungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Lizenznehmers oder seiner Kunden, die in diesen Bedingungen im folgenden Artikel und in Übereinstimmung mit den Anforderungen der DSGVO im Auftragsverarbeitungsvertrag vereinbart sind. Diese Bedingungen enthalten ebenso die Merkmale eines Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 ff. DSGVO.

Der Anbieter kann im Rahmen des Vertrags gemäß diesen Bedingungen für den Lizenznehmer als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 4 Punkt 2 und Art. 28 DSGVO personenbezogene Daten im in diesen Bedingungen oder Grundsätzen genannten Umfang verarbeiten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter erfolgt für die Dauer der Wirksamkeit des nach diesen Bedingungen geschlossenen Vertrags. Der Anbieter verpflichtet sich, die Pflichten bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten während der gesamten Dauer der Wirksamkeit des Vertrags zu erfüllen.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf Grundlage der Anweisungen des Lizenznehmers, einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer oder internationale Organisationen, sofern ihm diese Verarbeitung nicht bereits durch das Recht der EU oder eines Mitgliedstaats auferlegt wird.

Der Anbieter wahrt die Vertraulichkeit über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und stellt sicher, dass sich die zur Arbeit mit den personenbezogenen Daten des Lizenznehmers berechtigten Personen beim Anbieter zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Der Anbieter trifft alle nach Art. 32 DSGVO erforderlichen Maßnahmen und wird die verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht für den eigenen Bedarf und zu anderen Zwecken als zur Erfüllung des Vertrags nutzen.

Der Anbieter verpflichtet sich, die Bedingungen für die Hinzuziehung eines weiteren Auftragsverarbeiters gemäß Art. 32 Abs. 2 und 4 DSGVO einzuhalten. Der Anbieter ist dem Lizenznehmer durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bei der Erfüllung der Pflichten des Lizenznehmers als Verantwortlichem bei der Beantwortung von Anträgen auf Ausübung der Rechte der betroffenen Personen gemäß DSGVO behilflich.

Der Anbieter ist verpflichtet, auf Anfrage des Lizenznehmers alle personenbezogenen Daten und deren Kopien zu löschen oder sie dem Lizenznehmer nach Beendigung des Vertrags zurückzugeben, es sei denn, Rechtsvorschriften schreiben eine Pflicht zur Speicherung vor.

Der Anbieter stellt auf Anfrage alle Informationen bereit, die zum Nachweis der Erfüllung der in diesem Vertrag festgelegten Pflichten erforderlich sind, und ermöglicht Audits, einschließlich Inspektionen.

Der Anbieter ist verpflichtet, Aufzeichnungen über die Datenverarbeitung gemäß dem Vertrag mindestens im in Art. 30 Abs. 2 DSGVO festgelegten Umfang zu führen. Jeglicher Verdacht auf eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten ist vom Anbieter spätestens innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung per E-Mail an den Administrator des Lizenznehmers zu melden.

V. Cookies

Cookie-Dateien

Um das ordnungsgemäße Funktionieren dieser Website zu gewährleisten, speichern wir manchmal kleine Datendateien (Cookies) auf Ihrem Gerät. Dies ist eine gängige Praxis der meisten großen Websites.

Was sind Cookies?

Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die eine Website auf Ihrem Computer oder Mobilgerät speichert, wenn Sie diese besuchen. Dank dieser Datei speichert die Website für einen bestimmten Zeitraum Informationen über Ihre Schritte und Präferenzen (wie Anmeldename, Sprache und andere Anzeigeeinstellungen), sodass Sie diese bei Ihrem nächsten Besuch der Seite oder beim Durchsuchen ihrer einzelnen Seiten nicht erneut angeben müssen.

Wie verwenden wir Cookies?

Diese Webseiten verwenden Cookies zum Sammeln anonymer statistischer Informationen über Besucher, zum Merken von Benutzereinstellungen, zur besseren Anpassung von Anzeigen an die Interessen der Besucher und für die notwendige Funktionalität der Webseiten. Cookies werden zu keinem anderen als dem angegebenen Zweck verwendet.

Wie werden Cookies kontrolliert?

Sie können Cookies nach Belieben kontrollieren und/oder löschen – Details finden Sie auf der Seite aboutcookies.org. Sie können alle auf Ihrem Computer gespeicherten Cookies löschen und die meisten Browser so einstellen, dass deren Speicherung verhindert wird. In diesem Fall müssen Sie jedoch wahrscheinlich bei jedem Besuch der Website einige Einstellungen manuell anpassen, und einige Dienste und Funktionen werden nicht funktionieren.

VI. Dienst und seine Verfügbarkeit

Der Lizenznehmer ist damit einverstanden, dass der Anbieter zum Zwecke der Serviceverbesserung eine regelmäßige Wartung der Software durchführt, während derer der Zugriff auf die Software vorübergehend eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann. Die regelmäßige Systemwartung wird vom Anbieter nach Bedarf durchgeführt, insbesondere jedoch nach Möglichkeit außerhalb der Hauptarbeitszeit von 8:00 bis 17:00 Uhr. Über den Beginn der regelmäßigen Wartung werden die Nutzer durch eine in der Benutzeroberfläche der Software angezeigte Mitteilung informiert.

Der Anbieter haftet nicht für Verzögerungen, die durch Umstände verursacht werden, die die Haftung ausschließen (höhere Gewalt). Als haftungsausschließender Umstand gilt ein Hindernis, das unabhängig vom Willen des Anbieters eingetreten ist und ihn an der Erfüllung der Pflicht hindert. Solche Hindernisse sind insbesondere: Streiks, Terroranschläge, Kriege, Unruhen, Blockaden, Epidemien, Quarantänebeschränkungen, Blitzeinschlag, Erdbeben, Feuer, Sturm, Überschwemmungen oder Erdrutsche.

VII. Vertrag - Vertragsverhältnis, Dauer und Beendigung

Das Vertragsverhältnis endet durch:

1) Ablauf der Zeit, für die der Vertrag zwischen den Parteien vereinbart wurde

2) Kündigung durch den Anbieter

3) Löschung des Benutzernamens durch den Lizenznehmer

4) Löschung des Kontonamens des Lizenznehmers in der Software im Falle des Zahlungsverzugs mit der vereinbarten Gebühr

Der Lizenznehmer ist berechtigt, seinen Kontonamen jederzeit über die Schnittstelle der Software zu löschen. Mit der Löschung des Kontonamens erlischt der Vertrag mit Wirkung zum Tag, an dem die Löschung vorgenommen wurde.

Der Anbieter hat das Recht, den Vertrag auch ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage und beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Kündigung dem Lizenznehmer zugestellt wurde. Die Kündigung muss per Post an die bei der Registrierung angegebene Adresse gesendet werden.

Der Anbieter ist ebenfalls berechtigt, durch einseitige Erklärung vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Lizenznehmer eine der Pflichten aus dem Vertrag schwerwiegend verletzt. Mit dem Rücktritt erlischt der Vertrag mit Wirkung zum Tag der Zustellung des Rücktritts an den Lizenznehmer.

Der Anbieter hat das Recht, die Bedingungen nach Bedarf laufend anzupassen/zu aktualisieren. Den Wortlaut der geänderten Bedingungen veröffentlicht der Anbieter auf seinen Webseiten. Der Anbieter benachrichtigt den Lizenznehmer und alle Nutzer über die Änderung der Bedingungen durch eine Mitteilung in der Software.

Die Erteilung der Zustimmung über das Administratorkonto wirkt für den gesamten Kontonamen. Bei Nichtzustimmung des Lizenznehmers zu den geänderten Bedingungen erlischt dieser Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen. Der Anbieter hat das Recht auf eine einseitige Änderung der Gebührenhöhe, über die er den Lizenznehmer mindestens dreißig Tage vor dem Datum des Inkrafttretens informiert.

VIII. Schlussbestimmungen

Die Beziehungen aus dem Vertrag richten sich nach der slowakischen Rechtsordnung und in deren Rahmen nach dem Gesetz 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen begründen aufseiten des Anbieters außer den konkret in diesen Bedingungen genannten Verpflichtungen keine weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Lizenznehmer.

Falls eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig oder nicht durchsetzbar ist, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.

Die Vertragsparteien erklären, dass sie die Bedingungen sorgfältig gelesen haben, deren Inhalt in vollem Umfang verstehen, ihm vorbehaltlos zustimmen und dass dies ihr bestimmter und verständlicher Ausdruck des freien Willens ist.

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